Der Graph zeigt das Wiederaufleben eines historisch belasteten Begriffs: populär während der NS-Diktatur (1933–1945), nach 1945 tabuisiert, bis zur belegten Reaktivierung durch rechtsextreme Akteure in der jüngeren Gegenwart. Erst beide Gipfel zusammen gelten als wiederbelebte NS-Sprache.
Hintergrund
Der Begriff "Festung Europa" entstand im Kontext des Zweiten Weltkriegs. Erstmals wurde er von den Nationalsozialisten verwendet, um die von ihnen besetzten Gebiete Europas als uneinnehmbare Bastion gegen die Alliierten darzustellen. Nach dem Krieg geriet der Begriff zunächst in Vergessenheit, erlebte aber in den 1990er Jahren eine Wiederbelebung im Kontext der europäischen Integration und der zunehmenden Migration. Seitdem wird er sowohl von Kritikern als auch von Befürwortern einer restriktiven Migrationspolitik verwendet, wobei er oft eine negative Konnotation der Abschottung und Ausgrenzung trägt. Die Verwendung des Begriffs ist umstritten, da er an die NS-Zeit erinnert und eine dehumanisierende Wirkung haben kann.
Kontext
Der Begriff "Festung Europa" wird in der Gegenwart vor allem im Kontext der Migrationspolitik verwendet. So forderte die Identitäre Bewegung Österreich bereits im September 2013 bei einer Aktion vor der Europäischen Agentur für Menschenrechte die Errichtung einer "Festung Europa zum Schutz unserer Heimat". Die damalige österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verwendete den Begriff ebenfalls positiv, indem sie meinte, man müsse „an der Festung Europa bauen“. In den 1990er Jahren wurde der Begriff von Helmut Kohl (CDU) verwendet, um eine Anti-Freihandels-Haltung zu kritisieren, indem er sagte, das Gegenteil des neoliberalen Freihandels sei eine "Festung Europa". Die Verwendung des Begriffs ist oft mit der Vorstellung einer Abschottung Europas gegenüber Migranten und Flüchtlingen verbunden, was zu Kontroversen und Kritik führt.
NS-Nachweis
Der Begriff "Festung Europa" ist NS-kontaminiert, da er maßgeblich von den Nationalsozialisten während des Zweiten Weltkriegs geprägt wurde, um die besetzten Gebiete als unüberwindliche Verteidigungsanlage zu stilisieren (siehe z.B. Benz, Wolfgang: Dimension des Völkermords. Die nationalsozialistische Judenverfolgung 1933-1945. München: Oldenbourg, 1991). Obwohl der Begriff heute in unterschiedlichen Kontexten verwendet wird, bleibt die historische Belastung bestehen und kann als Verharmlosung der NS-Ideologie wahrgenommen werden. Kritische Auseinandersetzungen mit dem Begriff, wie sie beispielsweise in der politischen Bildung stattfinden (vgl. Bundeszentrale für politische Bildung), thematisieren diese Problematik.
Strategische Funktion
1. FUNKTION: Abschreckung und Ausgrenzung: Der Begriff suggeriert, dass Europa sich gegen äußere Einflüsse verteidigen muss, was zur Stigmatisierung von Migranten und Flüchtlingen beiträgt und eine ablehnende Haltung gegenüber ihnen fördert.
2. FUNKTION: Mobilisierung von Ängsten: Die Metapher der Festung erzeugt ein Bedrohungsszenario, das dazu dient, Ängste vor Überfremdung und dem Verlust der nationalen Identität zu schüren, um politische Unterstützung für restriktive Maßnahmen zu gewinnen.
3. FUNKTION: Legitimation von Gewalt: Indem der Begriff eine militärische Verteidigung impliziert, kann er dazu dienen, den Einsatz von Gewalt gegen Migranten und Flüchtlinge zu rechtfertigen, beispielsweise durch den verstärkten Einsatz von Grenzkontrollen und Abschiebungen.