„Reichsbürger"

HintergrundDer Begriff "Reichsbürger" bezeichnet Einzelpersonen und Gruppierungen, die die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland ablehnen und behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort. Einschlägige Argumentationsmuster kursierten bereits im frühen Nachkriegsrechtsextremismus. Als erste feste Organisation gilt die 1985 von Wolfgang Ebel gegründete "Kommissarische Reichsregierung" (KRR). Ab Mitte der 2000er Jahre erlebte die Szene einen Aufschwung mit der Gründung weiterer Gruppierungen und Pseudo-Staaten. In den 2010er Jahren erlangte das Phänomen größere öffentliche Aufmerksamkeit, insbesondere durch den Mord an einem Polizisten im Jahr 2016. Reichsbürger verweigern sich oft staatlichen Institutionen und Gesetzen, was zu Konflikten mit Behörden führt.

KontextAm 29. August 2020 überstiegen hunderte Menschen am Rande einer Anti-Lockdown-Demonstration in Berlin die Absperrungen um den Deutschen Bundestag und erklommen die Treppen des Reichstagsgebäudes. Demonstrierende schwenkten die schwarz-weiß-rote Fahne des Deutschen Reichs. Zuvor hatte eine Heilpraktikerin, die dem "Reichsbürger"- und "QAnon"-Milieu zugerechnet wird, auf einer Bühne verkündet, der damalige US-Präsident Donald Trump sei zur Befreiung Deutschlands in Berlin gelandet. Viele Anhänger der Reichsbürger-Ideologie erwarten von Donald Trump und Wladimir Putin die Rettung vor der Weltverschwörung und dem unterstellten „Great Reset".